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B•H•G
Büro
Hilfe Gelderland |
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Erkläre
dich nie,
Beschwere
dich nie!
NEVER
- explain
NEVER
- complain
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AGB
und Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses
- Allgemeines
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und
Leistungen zwischen Büro Hilfe Gelderland und deren Kunden.
Abweichenden Geschäfts- oder Vertragsbedingungen wird ausdrücklich
widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit
einer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.
Büro Hilfe Gelderland ist berechtig, bei Nichteinhaltung
der AGB, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bereits erteilte
Aufträge bis zur Erfüllung der Bedingungen ganz oder
teilweise auszusetzen oder zu stornieren.
- Preis
Die Preise verstehen sich zzgl. der zur Zeit gültigen, gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Bei Postsendungen gehen Porto und Verpackung zu
Lasten des Kunden. Die Abrechnung der Leistungen und Lieferungen
erfolgt per Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist durch Überweisung
auf das angegebene Konto innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der
Rechnung, ohne Abzug, zu zahlen. Im Einzelfall behält sich
Büro Hilfe Gelderland vor, Leistungen per Barkasse oder ggf.
per Nachnahme zu kassieren. Büro Hilfe Gelderland steht das
Recht zu, in Verzug befindliche Kunden von weiteren Dienstleistungen
auszuschließen, auch wenn entsprechende Verträge abgeschlossen
wurden.
Preisänderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
-
Eigentumsvorbehalt
Büro Hilfe Gelderland behält sich das Eigentum an den
dem Kundenerbrachten Dienstleistungen und Lieferungen bis zur
vollständigen Bezahlung vor. Liefer- und Leistungsvereinbarungen
müssen schriftlich bestätigt werden.
Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich per Post, E-Mail
oder Fax. Vereinbarte Lieferzeit beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung.
Sind erforderliche, notwendige Angaben und Unterlagen nicht rechzeitig
vorhanden, verlängert sich die Frist entsprechend. Der Kunde
ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der zugesagten Lieferfrist
Büro Hilfe Gelderland einen Nachfrist zu setzen. Wird die
Nachfrist nicht eingehalten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten.
Büro Hilfe Gelderland ist zu Teillieferungen berechtig, es
sei denn, ausdrücklich ist etwas anderes vereinbart worden.
Im Falle technischer Betriebsstörungen, eines Streiks oder
höherer Gewalt hat der Kunde kein Recht auf Schadenersatz
oder Verzugsschaden bei Nichterfüllung oder Lieferverzögerung
der Leistung.
-
Rücktritt
Tritt der Kunde von einem bereits erteilten und rechtskräftigen
Auftrag von Dienstleistungen zurück, so muss der Kunde für
den entgangenen Gewinn bzw. schon erstellte Schreibarbeiten eine
pauschale Entschädigung des kalkulierten Rechnungsbetrages
zahlen.
- Gewährleistung,
Haftungsausschluss
Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie innerhalb von 10
Tagen nach Lieferung gemeldet werden. An den Leistungen darf nichts
geändert werden, da sonst der Gewährleistungsanspruch
entfällt. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder
Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung
oder Ersatzleistung ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Büro Hilfe
Gelderland haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit
oder Vorsatz entstanden sind. Als Schadenersatz werden maximal
5 % vom Auftragswert pauschal festgesetzt. Für Fehler in
Schreibarbeiten wird keine Haftung übernommen.
- Verpflichtung
zur Wahrung des Datengeheimnisses
Büro Hilfe Gelderland hat über Angelegenheiten des Auftraggebers,
deren Geheimhaltung ihrer Natur nach geboten, gesetzlich geregelt
oder durch Weisung des Auftraggebers angeordnet, Verschwiegenheit
zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses.
Zur Schweigepflicht gehört
ferner, dass Büro
Hilfe Gelderland nicht
ohne Genehmigung des Auftraggebers von dienstlichen Schriftstücken,
Zeichnungen, bildlichen Darstellungen, Formularen, Therapiematerialien
usw. Ab- oder Nachbildungen, Abschriften oder Fotokopien weder
für sich noch für Dritte fertigt oder beschafft.
Auszug aus § 203 des Strafgesetzbuches:
„Wer unbefugt ein fremdes
Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Arzt,
Zahnarzt, Apotheker oder Angehöriger eines anderen Heilberufes,
der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, anvertraut
worden oder bekannt geworden ist, wird mit Gefängnis bis
zu sechs Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen
bestraft.
Den Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen
Gehilfen gleich“.
Büro
Hilfe Gelderland versichert, dass alle relevanten Datenschutzbestimmungen
beachtet werden.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die
restliche Bedingungen weiterhin wirksam.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Geldern
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